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| BGH, 09.06.1980 - 1 BJs 117/79 - 5, 1 BJs 153/79 - 5 - StB 17/80 |
Zitiervorschläge
BGH, Entscheidung vom 09.06.1980 - 1 BJs 117/79 - 5, 1 BJs 153/79 - 5 - StB 17/80 (https://dejure.org/1980,2375)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 1980 - 1 BJs 117/79 - 5, 1 BJs 153/79 - 5 - StB 17/80 (https://dejure.org/1980,2375)
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Volltextveröffentlichung
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StGB § 129a
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.05.1978 - 3 StR 91/78
Merkmal des Werbens für eine kriminelle Vereinigung - Gewinnung von Mitgliedern …
Auszug aus BGH, 09.06.1980 - 1 BJs 117/79
Bei der vorliegenden Fallgestaltung - Zuleitung eines Drohbriefes - ist auch das Tatbestandsmerkmal der Werbung für eine terroristische Vereinigung (vgl. BGHSt 28, 26) nicht gegeben. - BGH, 03.10.1979 - 3 StR 264/79
Zulässiges Verteidigerhandeln
Auszug aus BGH, 09.06.1980 - 1 BJs 117/79
Erforderlich ist aber, daß die Hilfe den Bestrebungen der Vereinigung irgendwie förderlich ist oder daß sie die Mitglieder in ihrem Entschluß bestärkt, die geplanten Straftaten zu begehen (BGHSt 29, 99, 101 mit weiteren Nachw.).